In unserer Kategorie  " Mitglieder reden Klartext "  stehen laufend neue Kommentare unserer Mitglieder. Schauen Sie doch einmal hinein, um auch einmal "hinter die Kulissen zu schauen".

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Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 20.07.2017:

 

TOP 8 - Neubau eines Bauhofes
Nachdem der Vorsitzende des Bauausschusses über den derzeitigen Sachstand informiert hatte, bat er um die Zustimmung zu der Empfehlung des Bauausschusses, die wie folgt lautet: „Zur Mängelbeseitigung wird der Bauhof an einem anderen Standort neu errichtet. Die Leistungsphasen 2 und 3 werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse zum Thema „Bedarfsgerechtigkeit“ des Arbeitskreises beauftragt.“
Im Anschluss daran plädierten der Vorsitzende der CDU-Fraktion und der Vorsitzende der BfH-Fraktion für einen Neubau, während unserer Gemeindevertreter Rainer Hennschen mitteilte, dass die IHB-Fraktion nicht zustimmen werde, da sie der Meinung sei, die noch vorhandenen Mängel könnten am jetzigen Standort beseitigt werden. Ein Gemeindevertreter der SPD beanstandete, dass sich der Arbeitskreis nicht mit einer möglichen Alternative befasst habe. Dem entgegnete ein Gemeindevertreter der CDU, dass die angesprochene Alternative im Arbeitskreis nicht erörtert worden war, weil seit dem 09.04.2015 kein Vertreter der SPD-Fraktion mehr zu Sitzungen des Arbeitskreises Bauhof erschienen sei.

Abstimmung: 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen

 

TOP 9 - 1. Änderung der Entgeltordnung für die Gemeindebücherei Hohenlockstedt
Vor dem Hintergrund der Einführung der Onleihe und der Tatsache, dass die Entgelte trotz Kostensteigerungen seit zehn Jahren nicht erhöht wurden, wurde nunmehr die Notwendigkeit einer maßvollen Entgeltanhebung gesehen. Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung wurde beschlossen, ab dem 01.01.2018 die Anmeldegebühr für Kinder und Jugendliche von 1,50 € auf 2,00 €, den Jahresbeitrag für Erwachsene von 12,00 € auf 13,00 € und den ermäßigten Jahresbeitrag für Erwachsene von 6,00 € auf 7,00 € anzuheben.

 

TOP 10 - Nutzung des Rathauses
Nachdem der Vorsitzende des Finanzausschusses (BfH) über den derzeitigen Sachstand berichtet hatte, bemängelte ein Gemeindevertreter der CDU die Vorgehensweise, die er als sehr schleppend darstellte. Seit über einem Jahr werde von fast allen Fraktionen um Informationen gebeten.

-Wer hat sich für freiwerdende Räume beworben?

-Welcher mögliche Mieter möchte wie viele Räume?

-Wie hoch ist die Miete pro Quadratmeter?

-Wann soll wie umgebaut werden?

Teilinformationen liegen erst seit Ende Juni 2017 vor. Am Rande der sich anschließenden Diskussion schlug ein Gemeindevertreter der SPD vor, einige Räume nicht zu vermieten und diese stattdessen den Fraktionen als Geschäftszimmer zur Verfügung zu stellen. Dieser Gedankenansatz wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Nachdem anschließend der Finanzausschussvorsitzende die Empfehlung seines Ausschusses vorgetragen hatte, beantragte unser Gemeindevertreter Rainer Hennschen, die Empfehlung um den Zusatz „Der Mietvertrag Kieler Straße 100 ist zeitgerecht zu kündigen“ zu ergänzen. Insofern wurde über die folgende erweiterte Empfehlung abgestimmt:
1. Das Rathausgebäude der Gemeinde Hohenlockstedt soll nach dem Umzug des Bauamtes (Fachbereich 3) der Amtsverwaltung nach Kellinghusen wie folgt genutzt werden:
a) Das Kellergeschoss soll durch die bisherigen Nutzer des „Treffpunkt“ (Kieler Str. 100) genutzt werden. Mit dem DRK ist ein entsprechender Mietvertrag abzuschließen. Die Nutzung durch den Seniorenbeirat und andere Organisationen/Verbände ist sicherzustellen.
b) Das Erdgeschoss soll für die öffentliche Nutzung (Bürgerbüro der Amtsverwaltung, Sitzungszimmer der Gemeinde, Büro des Bürgermeisters, ggf. Trauzimmer) vorbehalten bleiben. Mit dem Amt Kellinghusen ist ein Mietvertrag über die durch das Bürgerbüro genutzten Flächen abzuschließen.
c) Das Obergeschoss und das Dachgeschoss sollen vermietet werden.
2. Die Verwaltung wird gebeten, einen angemessenen Mietpreis für die zu vermietenden Flächen zu ermitteln.
3. Der Mietvertrag für die Räume in der Kieler Straße 100 ist zeitgerecht zu kündigen.
Ergebnis der Abstimmung: 14 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung

 

TOP 11 - Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden für das Jugendzentrum
Der Einstellung wurde einstimmig zugestimmt, zumal sich das Amt Kellinghusen bereiterklärt hat, das dem Dienstleistenden zustehende Taschengeld für die ersten sechs Monate zu übernehmen.

 

TOP 12 - Projektplan für die Stabilisierung der ärztlichen Versorgung in Hohenlockstedt
Der Vorsitzende des Finanzausschusses gab einen Sachstandsbericht und verlas folgende Empfehlung seines Ausschusses:
1. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.07.2015 zu TOP 7 (Zukunft der medizinischen Versorgung in Hohenlockstedt) wird bezüglich Ziffer 2 aufgehoben.
2. Die Gemeindevertretung begrüßt eine mögliche Zusammenarbeit aller in Hohenlockstedt praktizierenden Hausärzte, um gemeinsam Nachfolgelösungen für ausscheidende Ärzte zu etablieren und so die Situation der hausärztlichen Versorgung in Hohenlockstedt zu stabilisieren.
3. Der Koordinator für die ambulante Versorgung im Kreis Dithmarschen, Herr Harald Stender, und die Ärztegenossenschaft Nord eG sollen beauftragt werden, die weitere Projektplanung mit den ansässigen Hausärzten zu koordinieren.
4. Der Bürgermeister wird gebeten, entsprechende Verträge mit Entgelten auf Basis von Stundenverrechnungssätzen abzuschließen. Die erforderlichen Mittel sind außerplanmäßig bzw. im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für 2017 bereitzustellen.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen (BfH, CDU, IHB) bei 3 Nein-Stimmen (alle SPD) und einer Enthaltung (SPD)

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Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 16.02.2017

 

Die Gemeindevertretersitzung wurde vom stellv. Bürgermeister Dieter Thara geleitet. Nach Eröffnung der Sitzung gab Herr Thara unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ bekannt, dass die Kommunen angeschrieben wurden, dass vom Land aus den Flüchtlingsunterkünften Wohn- und Sanitärcontainer kostenfrei abzugeben sind. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung den Auftrag erhalten sich der Sache anzunehmen, da ein Bedarf in der Gemeinde vorhanden ist. Für den Kindergarten Lazarettweg wurde bereits im letzten Jahr der Bedarf definiert. Seitens der IHB wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass für den Sportplatz ein Wohncontainer z. B. für Wettkampfleitungen wünschenswert ist.

 

Weiterhin werden im Rahmen der Landtagswahl am 07. Mai 2017 Wahlhelfer auf freiwilliger Basis gesucht.

 

Aufgrund personeller Änderungen wurden dann Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für gemeindliche Ausschüsse gewählt. Für die BfH wurde nach dem Rückzug von Björn Tessin Frau Claudia Belitz-Hempel in den Jugend, Sport, Sozialausschuss berufen. Die IHB meldete als Stellvertreter für alle Ausschüsse Jörg Schott und Björn Rönnfeldt nach.

 

Anschließend wurde für den Jugend, Sport und Sozialausschuss der Vorsitz und stellvertretende Vorsitz nachbesetzt. Theodor Scheit legte seinen Vorsitz nieder, dafür übernimmt für die SPD nun Frau Nadja Nolte. Neue stellv. Vorsitzende für die BfH ist nun Birgit Payonk.

 

Beim folgenden Tagesordnungspunkt wurde Thorsten Flössner für 25 Jahre als Gemeindevertreter und bürgerliches Mitglied der Ausschüsse geehrt.

 

Nachfolgend wurde die Einführung der Satzung über die Hebesteuersätze thematisiert. Der Finanzausschuss empfahl der Gemeindevertretung die Hebesatzsatzung für die Jahre 2017 bis 2019 zu erlassen. Hier ist festgelegt, dass die Steuersätze sukzessive um 10 Punkte jedes Jahr bis 2019 erhöht werden. Die IHB hat sich dagegen ausgesprochen, da gerade im Bereich der Gewerbesteuer Gefahren gesehen werden. So könnte es kommen, dass es aufgrund einer hohen Gewerbesteuer verhindert wird, dass sich neues Gewerbe ansiedelt. Weiterhin befürchten wir, dass etablierte Betriebe aufgrund dessen, Hohenlockstedt den Rücken kehren könnten, was dann dazu führt, dass sich die Gewerbesteuereinnahme erheblich reduziert. Die Einführung der Satzung wurde dann mit 10 (BfH u. SPD) zu 7 (IHB u. CDU) angenommen.

 

Im Anschluss wurde die Haushaltssatzung für 2017 mit den Stimmen von BfH, SPD und CDU verabschiedet. Da die Anhebung der Hebesätze Teil der Satzung ist, wurde diese konsequenter Weise von uns abgelehnt.

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