In unserer Kategorie  " Mitglieder reden Klartext "  stehen laufend neue Kommentare unserer Mitglieder. Schauen Sie doch einmal hinein, um auch einmal "hinter die Kulissen zu schauen".

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Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 16.02.2017

 

Die Gemeindevertretersitzung wurde vom stellv. Bürgermeister Dieter Thara geleitet. Nach Eröffnung der Sitzung gab Herr Thara unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ bekannt, dass die Kommunen angeschrieben wurden, dass vom Land aus den Flüchtlingsunterkünften Wohn- und Sanitärcontainer kostenfrei abzugeben sind. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung den Auftrag erhalten sich der Sache anzunehmen, da ein Bedarf in der Gemeinde vorhanden ist. Für den Kindergarten Lazarettweg wurde bereits im letzten Jahr der Bedarf definiert. Seitens der IHB wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass für den Sportplatz ein Wohncontainer z. B. für Wettkampfleitungen wünschenswert ist.

 

Weiterhin werden im Rahmen der Landtagswahl am 07. Mai 2017 Wahlhelfer auf freiwilliger Basis gesucht.

 

Aufgrund personeller Änderungen wurden dann Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für gemeindliche Ausschüsse gewählt. Für die BfH wurde nach dem Rückzug von Björn Tessin Frau Claudia Belitz-Hempel in den Jugend, Sport, Sozialausschuss berufen. Die IHB meldete als Stellvertreter für alle Ausschüsse Jörg Schott und Björn Rönnfeldt nach.

 

Anschließend wurde für den Jugend, Sport und Sozialausschuss der Vorsitz und stellvertretende Vorsitz nachbesetzt. Theodor Scheit legte seinen Vorsitz nieder, dafür übernimmt für die SPD nun Frau Nadja Nolte. Neue stellv. Vorsitzende für die BfH ist nun Birgit Payonk.

 

Beim folgenden Tagesordnungspunkt wurde Thorsten Flössner für 25 Jahre als Gemeindevertreter und bürgerliches Mitglied der Ausschüsse geehrt.

 

Nachfolgend wurde die Einführung der Satzung über die Hebesteuersätze thematisiert. Der Finanzausschuss empfahl der Gemeindevertretung die Hebesatzsatzung für die Jahre 2017 bis 2019 zu erlassen. Hier ist festgelegt, dass die Steuersätze sukzessive um 10 Punkte jedes Jahr bis 2019 erhöht werden. Die IHB hat sich dagegen ausgesprochen, da gerade im Bereich der Gewerbesteuer Gefahren gesehen werden. So könnte es kommen, dass es aufgrund einer hohen Gewerbesteuer verhindert wird, dass sich neues Gewerbe ansiedelt. Weiterhin befürchten wir, dass etablierte Betriebe aufgrund dessen, Hohenlockstedt den Rücken kehren könnten, was dann dazu führt, dass sich die Gewerbesteuereinnahme erheblich reduziert. Die Einführung der Satzung wurde dann mit 10 (BfH u. SPD) zu 7 (IHB u. CDU) angenommen.

 

Im Anschluss wurde die Haushaltssatzung für 2017 mit den Stimmen von BfH, SPD und CDU verabschiedet. Da die Anhebung der Hebesätze Teil der Satzung ist, wurde diese konsequenter Weise von uns abgelehnt.

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Bericht von der Schulverbandsversammlung vom 17.01.2017

In der Sitzung der Verbandsversammlung ging  es um die Förderung des Sports und den Haushalt für 2017.

Im Rahmen der Sportförderung ist das Gemeindeprüfungsamt der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Schulverbandes ist, diese Förderung zu gewähren. Innerhalb der Versammlung bestanden dann kontroverse Auffassungen. Es lag der Antrag vor, die Sportförderung anders zu gestalten, dies wurde allerdings mit

5 (1 IHB, 2 SPD, 2 BfH) : 4 (1 CDU, 3 Umlandgemeinden) Stimmen abgelehnt, d. h. alles bleibt wie es ist.

Anschließend wurde der Haushalt für 2017 beraten. Hier konnten erhebliche Einsparungen erzielt werden, die sich überwiegend aus den Bereichen Bauunterhaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaften ergaben. Dadurch konnte der Verwaltungshaushalt um 254.000 € reduziert werden. Im Vermögenshaushalt konnten 70.000 € für eine Verlagerung des Werkraumes eingespart werden, da der vorhandene Werkraum in Förderzentrum auch von den anderen Schulen künftig im Einvernehmen mit genutzt werden kann. Für die Weiternutzung des Hausmeisterhauses der WKS konnte der Haushaltsansatz von 150.000 € auf 90.000 € reduziert werden. Als weiterer großer Posten waren 200.000 € für die Umgestaltung des Schulhofes der WKS angeführt. Da mit einem Umbau im Jahr 2017 nicht gerechnet werden kann, wurden auch nur Planungskosten in Höhe von 50.000 € eingestellt. Dies führte dann dazu, dass der Vermögenshaushalt um 283.000 € reduziert werden konnte. Da die Kosten der Schulen mit 85 % auf die Gemeinde Hohenlockstedt umgelegt werden, wird die Schulkostenumlage auch hier geringer ausfallen als geplant. Diese Entscheidungen wurden einstimmig und mit Zustimmung der Schulen erzielt.

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Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 15.12.2016

Der Bürgermeister teilte folgendes mit:

-  Der stellv. Gemeindewehrführer wird zur Wahl im Frühjahr nicht wieder zur Verfügung stehen

-  Am 08.01.2017, um 11.30 Uhr findet der Neujahrsempfang in der Aula statt

-  Bezüglich der Altglascontainer sollen über den Kreis kürzere Leerungsintervalle initiiert werden. Außerdem sollen bei Abfuhr die Plätze gereinigt werden

-  Zur Planung Bauhof wird eine Architektin beauftragt werden

 

Unter Top 8 wurde die Fortschreibung des Freundschaftsprogrammes mit Lapua einstimmig beschlossen. Es werden weiter Delegationsgruppen entsandt und zwar 2019: Landfrauen und Gewerbe, 2021: Schülerinnen/Schüler und 2023: Jugendliche aus Vereinen und Verbänden.

 

Im Weiteren ging es um eine Stelle für den Bauhof. Hier wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Stelle mit einem sogenannten kw – Vermerk (kann wegfallen) versehen ist. Diese Stelle wurde im Vorwege schon nachbesetzt. Nun ist der Stelleninhaber in Rente gegangen und soll trotzdem wieder besetzt werden. Dem stimmten überwiegend SPD und BfH zu. IHB und CDU stimmten dagegen, da keinerlei validen Zahlen vorliegen, die das Erfordernis begründen könnten.

 

Anschließend wurde das Thema „Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Hohenlockstedt“ behandelt. Die IHB beantragte zu Beginn der Sitzung, diesen Punkt abzusetzen, da ein Passus ungenügend im Ausschuss diskutiert wurde. Diese wurde mit Stimmen der SPD und BfH abgelehnt. Die Geschäftsordnung soll dahingehend geändert werden, als das das Instrument der Einwohnerbefragung und das Verfahren bei Beschwerden an die Gemeindevertretung geregelt wird. Nach Auffassung der IHB wurde insbesondere das „Beschwerdemanagement“ im Personal- und Koordinierungsausschuss eher beiläufig betrachtet und hätte intensiver diskutiert werden sollen. Dies sahen SPD und BfH anders, sodass gegen die Stimmen von IHB und CDU die Aufnahme dieser Themen in die GO beschlossen wurde.

 

Weiter  wurde dann einstimmig beschlossen, erforderliche Mittel zum Ausgleich des kommunalen Defizites für die Einrichtung einer zusätzlichen Nachmittagsgruppe im evangelischen Kindergarten Lazarettweg einzustellen. Zu diesem Punkt wurde von unserem Gemeindevertreter Rainer Hennschen dargestellt, dass das Erfordernis sicherlich gegeben ist, allerdings das Verfahren zu bemängeln ist, da im Juli die Vertretung beschlossen hatte, dass der Kindergartenlenkungsausschuss sich mit der Thematik befasst und Konzepte dem Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales dann vorstellt. Der Ausschuss sollte dann eine Empfehlung der GV aussprechen. Es hat nur keine Behandlung in dem Ausschuss gegeben. Weiter wurde kritisiert, dass der Vorsitzende des Lenkungsausschusses gemäß Vertrag gegenüber Beiräten und Ausschüssen berichtspflichtig ist. Dem wurde allerdings nicht nachgekommen, da auch im Kindergartenbeirat des ev. Kindergarten aufgrund Abwesenheit keine Informationen weitergegeben wurden, so dass ungenügender informiert wurde.

 

Nächster Tagesordnungspunkt betraf dann die Kosten für die Wasserversorgung, die von 1,59€ auf 1,48 € gesenkt werden konnte.

 

Zum Abschluss wurde in nichtöffentlicher Sitzung  über die Veräußerung eines Grundstückes gesprochen. Mit den Stimmen von SPD und BfH und gegen die Stimmen von der IHB und der CDU wurde beschlossen ein Grundstück zu „verschachern“.

 

In der Sitzung der Gemeindevertretersitzung vom 14.07.2016 wurde der Antrag noch mit den Stimmen der SPD abgelehnt!

Was die „Genossen“ nun zum Umdenken gebracht hat wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben, zumal die Sachlage unverändert blieb!

 

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Bericht vom Bau-und Umweltausschuss vom 13.12.16:

Ein Tagesordnungspunkt war die Frage der CDU, ob es möglich sei eine Videoüberwachung bei den Altglascontainern aufzustellen.

Es wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob es rechtlich zulässig wäre, die Standorte der Altglascontainer per Videokamera überwachen zu lassen.

Dann wurde der Haushalt in den Bereichen, für den der Bau- und Umweltausschuss zuständig ist, durchgeschaut:

Dabei wurde Herrn Kipf (IHB) und Herrn Bujack (CDU) von der Verwaltung versprochen, dass vom Bauhof ab Januar 2017 ein kostenrechnender Haushalt vorgelegt wird, um weitere Beratungen zu tätigen.

Danach wurden einige Streichungen vorgeschlagen:

Der größte Posten waren die 2,6 Millionen Euro für einen Neubau des Bauhofes. Die wurden bis auf 100.000,- Euro für die Planung komplett gestrichen.

Dann wurde erfreulicherweise mitgeteilt, dass der neue Betreiber der Altkleidercontainer uns sogar Standmiete bezahlt.

Auch wurde die Anschaffung der Photovoltaikanlage für das Klärwerk vorerst gesperrt, da noch immer nicht alle Fragen von uns beantwortet wurden. Das Belüftungssystem wurde auf 2018 verschoben.

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Bericht von der Sitzung des Finanzausschusses am 06.12.16:

Auf der Sitzung wurde besprochen, dass die Anschaffung des Gebläses und der Photovoltaikanlage für das Klärwerk erst einmal zurückgestellt werden soll, da kein Geld im Haushalt vorhanden ist und noch einige Fragen geklärt werden müssen, unter anderen, ob die Kosten dafür auf die Abwasserkosten angerechnet werden und das Abwasser evtl. dadurch teurer werden wird.

Die Kosten für Wasser werden auf 1,48 Euro festgelegt.

Ein Antrag auf Bezuschussung einer Veranstaltung wurde erst einmal nicht gewährt, könnte evtl. jedoch von der Sparkassen-Spende gedeckt werden.

Dem Antrag der zweiten Wählervereinigung BfH wurde mit einer Gegenstimme entsprochen. Dieser betraf den Neubau des Bauhofes, der demnach von einem Investor gebaut werden könne.

Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob das realisierbar wäre.

Mit den Stimmen der SPD und der zweiten Wählervereinigung (BfH)  wurde eine JÄHRLICHE Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhung um 10 % - Punkte  beschlossen, um eine angebliche Planungssicherheit zu haben. Unsere Wählervereinigung (IHB) hat sich zusammen mit der CDU wehement dagegen gewehrt, jedoch vergeblich.

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